Allgemeine
Geschäftsbedingungen:
1. Allgemeines
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Übertragungen
von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag
bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
2. Preise
Innerhalb Deutschlands berechnen wir keine Versandkostenund.
Wir berechnen 15 € (brutto) ins Ausland.
3. Lieferbedingungen
Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede
Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige
Lieferung und Leistung. Der Käufer kann 4 Wochen nach
Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder
einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich
auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser
Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer
kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich
eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, daß
er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist
ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer
berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag
zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung
zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit
auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer
eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann,
bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört,
steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
zu. Der Anspruch auf Leistung ist in den Fällen dieses
Absatzes ausgeschlossen. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik,
Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen
verändern die genannten Termine und Fristen um die Dauer
der durch die Umstände bedingten Leistungsstörungen.
4. Versendung
Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort
erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers. Auf schriftlichen
Wunsch des Käufers wird auf dessen Kosten eine Transportversicherung
abgeschlossen.
5. Zahlungsbedingungen
Die Lieferung erfolgt wahlweise gegen Lastschrift oder offene
Rechnung
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund
des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen
Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines
Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für
die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden
Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum
Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der
Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang
stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine
angemessene Sicherung besteht.
7. Gewährleistung
Der Käufer hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung
von Fehlern und durch sie an den anderen Teilen des Kaufgegenstands
verursachten Schäden (Nachbesserung). Wenn der Fehler
nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer
weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Käufer
anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung
des Kaufvertrags) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung)
verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.
Für Nachbesserung gilt folgendes
a) Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren
Feststellung bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen
oder von ihm aufnehmen zu lassen. Für die bei der Nachbesserung
eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist
des Kaufgegenstands Gewähr aufgrund des Kaufvertrags
geleistet.
b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn
der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang
damit steht, daß
- der Käufer einen Fehler nicht gemäß Ziffer
7a angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung
gegeben hat oder
- der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder
überbeansprucht worden ist oder
- in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren
Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder
- der Käufer die Vorschriften über die Behandlung,
Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung)
nicht befolgt hat.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung
ausgeschlossen.
8. Rücksendungen
Retouren wegen Falschlieferung oder im Gewährleistungsfall
werden nur dann angenommen, wenn die Rücksendung dem
Verkäufer unter Angabe der Rechnungsnummer sowie ggf.
der Fehlerbeschreibung vorab mitgeteilt worden ist. Der Rücksendung
ist eine Kopie der Rechnung und ggf. Fehlerbeschreibung beizufügen.
Falschlieferungen werden nur in unbeschädigter, ungeöffneter,
unbeschrifteter und unbeklebter Originalverpackung zurückgekommen.
Wird während der Garantiezeit Ware unberechtigt als fehler-
oder mangelhaft an den Verkäufer zurückgesandt,
berechnet der Verkäufer für die Prüfung 30
€ und 60 € je nach Aufwand sowie die Versandkosten.
9. Haftung
Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen
und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber
dem Käufer wird außer in den Fällen des Vorsatzes
und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10. Geltendes Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen
zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie
das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für
sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche
aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich
Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher
Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand
gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand
im Inland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist.
12. Datenschutz
Der Käufer ist damit einverstanden, daß seine dem
Verkäufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden
persönlichen Daten per EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet
werden. Die Daten werden streng vertraulich behandelt.
13. Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung
der übrigen Bestimmungen unberührt.
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